Von Montag, 27. Juli 2009 bis einschließlich Montag, 3. August 2009 läuft das Volksbegehren "Stopp dem Postraub".
Text des Volksbegehrens:
"Wir fordern: Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang; Fixierung von mindestens 1.300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen."
Eintragungszeiten:
Montag, 27.07: 08.00 - 16.00 Uhr
Dienstag,28.07.: 08.00 - 20.00 Uhr
Mittwoch, 29.07.: 08.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag, 30.07.: 08.00 - 20.00 Uhr
Freitag, 31.07.: 08.00 - 16.00 Uhr
Samstag, 01.08.: 08.00 - 10.00 Uhr
Sonntag, 02.08.: 08.00 - 10.00 Uhr
Montag, 03.10..: 08.00 - 16.00 Uhr
Stimmberechtigung:
Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger(innen), die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (3. August 2009) das 16. Lebensjahr vollendet haben. Nicht stimmberechtigt sind: Personen, für die die Gemeinde bereits eine Unterstützungserklärung bestätigt hat Auslandsösterreicher(innen) Unionsbürger(innen)